10. Mahnwache für die Meinungsfreiheit in der Türkei

Die erste Mahnwache des Jahres 2019 fand am 12.01. am Odeonsplatz statt. Wir versammelten uns zu viert vor der Feldherrnhalle und sammelten eine Stunde lang Unterschriften für unseren Brief an den türkischen Präsidenten. In diesem fordern wir die Freilassung aller Inhaftierten Journalisten. Den vollständigen Brief könnt ihr hier einsehen.
Trotz eisiger Kälte und stürmischen Wind sammelten wir etwa 30 Unterschriften. Diese werden demnächst an die türkische Botschaft in München versendet.

Hintergründe

Am 6. Juni 2017 wurde der Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, in Izmir inhaftiert. Einen knappen Monat später, am 5. Juli 2017, wurde İdil Eser, die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, auf der Insel Büyükada vor Istanbul während eines Routine-Workshops zur Menschenrechtsarbeit gemeinsam mit neun weiteren Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern festgenommen. Unter ihnen befinden sich der deutsche Workshopleiter Peter Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Ghadavi und Vertreterinnen und Vertreter einiger der renommiertesten Menschenrechtsorganisationen im Land.

Die Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten werden der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation beschuldigt. Die Vorwürfe sind absurd und entbehren jeglicher Grundlage. Am 25. Oktober 2017 wurden alle, bis auf Taner Kılıç aus der Untersuchungshaft entlassen. Taner saß insgesamt mehr als 400 Tage in Untersuchungshaft, bevor ein Gericht am 15. August 2018 seine Freilassung anordnete. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Das Verfahren gegen sie läuft jedoch weiter.

Ihre Verfahren folgt auf die Verhaftung folgt auf jene zahlreicher weiterer kritischer Stimmen in der Türkei: Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 haben die Behörden Strafverfahren gegen über 150.000 Menschen eingeleitet. Unter den Inhaftierten sind auch zahlreiche Medienschaffende, Oppositionelle, Rechtsbeistände und andere friedliche Regierungskritikerinnen und -kritiker.
Gerade jetzt brauchen sie den Einsatz von Menschen, die für ihre Rechte kämpfen.

Amnesty International fordert die Einstellung der Verfahren gegen Taner Kılıç, İdil Eser und den mit ihnen inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern.

Die nächste Mahnwache findet am 09.02.2019 statt. Die genauen Informationen findet ihr zeitnah auf unserer Website. Wir bedanken uns bei allen für ihren Einsatz und hoffen, dass ihr auch nächsten Monat dabei seid!

28. Januar 2019