Statement zur aktuellen Covid19 Pandemie

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Die derzeitige Covid19 Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Das öffentliche Leben wurde in den letzten Wochen immer mehr eingeschränkt, um die Verbreitung des neuartigen Virus zu unterbinden. Auch unsere Gruppe ist von diesen Regelungen betroffen: aufgrund der aktuellen Lage ist es uns nicht möglich, unsere Menschenrechtsarbeit aufrecht zu erhalten. Veranstaltungen wie Gruppentreffen, Briefabende und Infostände werden auf unbekannte Zeit ausgesetzt. Die Jugendgruppe möchte auf diese Weise einen Beitrag zur Solidarisierungskampagne #wirbleibendaheim beisteuern.

Wir möchten aber nicht nur auf unsere unmittelbare Umgebung schauen, sondern auch das Schicksal derer beleuchten, die zur Zeit leider in Vergessenheit geraten – und das, obwohl sie direkt von der Pandemie betroffen sind:

Auf den griechischen Inseln sind derzeit etwa 42.000 Asylsuchende einquartiert. Die Camps sind auf etwa 8000 Personen ausgelegt. Medizinsche Versorgung, Nahrung, Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen sind dort knappe Güter, die nach der UN-Menschenrechtscharta jedem bedingungslos zugänglich sein müssen. Falls sich das Virus dort verbreitet, rechnen Experten mit drastischen Folgen unbekannten Ausmaßes.

ArbeitnehmerInnen in medizinischen, logistischen und sozialen Berufen stehen derzeit unter hohem Druck. Statt diese zu entlasten, werden sie gezwungen, viele Überstunden zu leisten, wodurch sie nicht nur ihre eigene körperliche und geistige Verfassung riskieren, sondern langfristig Gefahr laufen, durch die Überarbeitung Fehler zu begehen, die im schlimmsten Fall Menschenleben kosten. Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, sowie  auf faire Arbeitsbedigungen und angemessene Erholungszeiten sind Menschenrechte, die nicht nur während der Corona Pandemie verletzt werden.

Die Angst vor dem Virus schlägt sich in unserer Gesellschaft auch im Alltagsrassimus nieder: in den letzten Wochen wurden MitbürgerInnen vermeintlich asiatischer Abstammung verbal und körperlich angegriffen. Unter dem Hashtag #ichbinkeinvirus erzählen sie von ihren Erlebnissen und appellieren an die Gesellschaft, respektvoll mit Menschen umzugehen.

Die Situation erfordert ein neuartiges Krisenmanagement und stellt die einzelnen Regierungen auf die Probe. Während das primäre Ziel die Eindämmung des Virus ist, werden noch weitaus andere Interessen verfolgt: so nutzt die ungarische Regirung die Corona Pandemie, um ein Gesetz zu beschließen, das ihre Befugnisse auf unbestimmte Zeit massiv ausweitet. Der Gesetzesentwurf wurde von Amnesty International und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgewertet. Diese kommen zu dem Schluss, dass die Ausweitung der Macht die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit auch über die Pandemie hinaus einschränken könnte.

In China werden die Menschen unverhältnismäßig überwacht. Sensible Daten, wie Bewegungsdaten der Mobiltelefone oder aber die persönlichen Chat-Nachrichten werden im großen Stil von der chinesischen Regierung ausgewertet, um mögliche Infektionsketten nachzuverfolgen. Dies birgt aber auch die Gefahr der Ausspähung und verletzt das Recht auf Privatsphäre. Bereits im Dezember 2019 versuchten chinesische ÄrztInnen, auf das neuartige Virus und seine Symptome aufmerksam zu machen. Sie kommunizierten ihre Sorgen, doch die örtlichen Behörden maßregelten sie aufgrund der „Verbreitung von Gerüchten“. Wie sehr häufig wird auch hier das Recht auf Meinungsfreiheit in Krisenregionen stark eingeschränkt.

In der indischen Himalaya Region wird eine strikte Internetsperre aufrecht erhalten, wodurch sich die Menschen nicht über die Krankheit informieren können. So wird ihnen das Recht auf Information verwehrt.

Hiermit zeigt sich, dass gerade in Krisenzeiten wie der unseren das Engagement für die Menschenrechte eine besondere Bedeutung hat und unverzichtbar ist. Daher rufen wir als Gruppe zu verstärkter Aufmerksamkeit auf und hoffen darauf, unsere Menschenrechtsarbeit wie gewohnt wieder aufnehmen zu können.

29. März 2020