UNSER EINZELFALL:
Unsere Gruppe betreut acht gewaltlose politische Gefangene in den vereinigten arabischen Emiraten, diese sind in der Fallakte „al-Roken“ zusammengefasst. Hier findet ihr ausführliche Hintergrundinfos zu den acht gewaltlosen politischen Gefangenen, sowie die Forderungen von Amnesty International.
HINTERGRUND:
Im Jahre 2012 wurden zahlreiche Personen festgenommen, die sich für eine Verfassungsreform und mehr politische Teilhabe in den VAE ausgesprochen hatten. Hierzu wurde 2011 eine Petition aufgesetzt, die von 132 Personen unterzeichnet wurde. Es beteiligten sich Rechtsanwälte, Richter, soziale und politische Aktivisten, Universitätsprofessoren und Studentenführer, darunter auch die oben genannten acht Inhaftierten. Am 04. März 2013 begann ein Massenprozess gegen 94 Festgenommene vor dem Obersten Gerichtshof in Abu Dhabi, dem sog. „Prozess gegen die 94“. 69 Personen wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, lediglich 25 Angeklagte wurden freigelassen. Die Angeklagten berichteten dem Richter, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt worden seien. Dies umfasste Schläge, Elektroschocks, keine Frischluft, Schlafentzug, Kahlrasur und durchgängig grelles Licht. Den Angeklagten wurden die Augen verbunden, sie wurden gezwungen nur ein kleines Handtuch um die Hüften zu tragen, wenn sie ihre Zelle für einen Toilettengang verlassen mussten. Etliche Angeklagte waren mindestens zweimal in den Hungerstreik getreten. Am ersten Prozesstag bat Dr. Mohammed al-Roken im Namen aller Angeklagten darum, die Foltervorwürfe zu untersuchen, und verlangte für einen Angeklagten angemessene medizinische Betreuung. Dies wurde zugesagt, die Zusage jedoch nicht erfüllt.
AMNESTY INTERNATIONAL JAHRESBERICHT ZU DEN VAE FÜR DAS JAHR 2017
FALLAKTE IN ENGLISCHER SPRACHE (PDF)
DR. MOHAMMED ABDULLAH AL-ROKEN
Dr. Mohammed al-Roken ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt in den Vereinigten arabischen Emiraten, ein langjähriger Unterstützer von Amnesty International und Mitglied der internationalen Rechtsanwaltskammer. Er verfasste mehrere Bücher zu Menschenrechten, Anti-Terrorismus und zur Meinungsfreiheit. Al-Roken wandte sich am 17. Juli 2012 an eine Polizeistation in Dubai wegen des Verschwindens seines Sohnes und seines Schwiegersohnes. Dort wurde er festgenommen, er kam in Einzelhaft in einem geheimen Gefängnis. Seine Familie kannte seinen Aufenthaltsort drei Monate lang nicht. Bis zur zweiten Anhörung erhielt er keine schriftlichen Unterlagen über seinen Fall. Seit seiner Verurteilung hat er seinen Rechtsanwalt lediglich einmal gesehen.
Am 11. November 2015 wurde Dr. Mohammed al-Roken durch laute Musik geweckt, die über die Lautsprecher des Gefängnisses in seine Zelle drang. Er betätigte die Notklingel in seiner verschlossenen Zelle, aber niemand reagierte darauf. Anschließend verlor er das Bewusstsein. Sicherheitsleute bemerkten bei der Prüfung der Überwachungskameras, dass al-Roken bewusstlos am Boden lag und brachten ihn auf die Krankenstation. Dort diagnostizierte man ihm Bluthochdruck und brachte ihn anschließend in seine Zelle zurück. Die Gefängniszelle wurde am folgenden Morgen erneut mit lauter Musik beschallt. Dr. Mohammed al-Roken klagte über Ohrenschmerzen und wurde erneut auf die Krankenstation gebracht. Dort stellte man eine Ohrenentzündung fest, die sich durch die laute Musik verschlechtert hatte. Er wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
1000 TAGE HAFT – EIN BERICHT ZU DR. MOHAMMED AL-ROKEN
DR. MOHAMMED AL-MANSOORI
Dr. Mohammed al-Masoori ist ein hochangesehener Rechtsanwalt in den VAE. Er war Präsident der Juristenvereinigung der VAE, Mitglied der internatinalen Rechtsanwaltskammer und langjähriger Unterstützer von Amnesty International. Dr. al-Mansoori wurde am 16. Juli 2012 verhaftet. Über ein Duzend Männer des Sicherheitsdienstes brachten ihn zu seiner Wohnung und durchsuchten sie sechs Stunden lang. Anschließend brachten sie ihn an einen unbekannten Ort und hielten ihn acht Monate lang in Einzelhaft fest. Nach seiner Verurteilung im Juli 2013 begann er im August 2013 einen Hungerstreik um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Dr. Mohammed al-Mansoori soll von Gefängniswärtern geschlagen worden sein. Er wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
HUSSAIN AL ALNAJJAR AL-HAMMADI
Der Physiker und Hochschullehrer Hussain al Alnajjar al-Hammadi wurde ebenfalls am 12. Juli 2012 festgenommen, auch seine Wohnung wurde neun Stunde lang durchsucht. Während dieser Zeit wurde er mit verbundenen Augen, an Händen und Füßen gefesselt und mit einem Sack über seinem Kopf in einem Auto festgehalten. Die Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes brachten ihn zu einer anderen Wohnung der Familie und durchsuchten diese ebenfalls. Anschließend wurde er an einen unbekannten Ort gebracht, wo er acht Monate lang in Einzelhaft verwahren musste. Während dieser Zeit wusste seine Familie nicht, wo er war. Er hatte keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt. Er wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
SALEH MOHAMMED AL-DHUFAIRI
Der ehemalige Lehrer, Blogger und Twitterer Saleh Mohammes al-Dhufairi ist der Schwager von Dr. Mohammed al-Mansoori. Er äußerte sich in den sozialen Netzwerken kritisch über den Staatssicherheitsdienst wegen Unterdrückung friedlicher Demonstrationen und forderte die Achtung der Menschenrechte. Saleh Mohammed al-Dhufairi wurde am 06. März 2012 zuhause festgenommen, nach zwei Wochen entlassen und erneut am 29. April 2012 festgenommen. Man zeigte ihm keinen Haftbefehl. Bis nach Beginn des Prozesses im März 2013 wurde Saleh Mohammed al-Dhufairi in Isolationshaft festgehalten.
AHMED AL-ZAABI
Der Universitätsprofessor für Recht und ehemalige Richter wurde am 26. März 2012 festgenommen. In geheimer Haft wurde er gefoltert und anderweitig misshandelt: man hängte ihn mit dem Kopf nach unten auf und schlug ihn. Er erlitt Prellungen am ganzen Körper und seine Füße schwollen an. Man entfernte ihm seine Fingernägel. Vor Gericht sagte er aus, dass die Schläge bewirkt hätten, dass sein Urin blutig wurde. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.
SHEIKH DR. SULTAN KAYED MOHAMMED AL-QASSIMI
Scheich Dr. Sultan Kayed Mohammes al-Qassimi ist ein bekanntes Mitglied einer der herrschenden Familien im Emirat Ras al Khaimah. Er gründete in den VAE die Universität mit dem Namen „Ittihad“. Dr. al-Qassimi studierte in Manchester und hat den PhD für politische Erziehung und Entwicklung. 1974 wurde in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Recht die „al-Islah“ („Reform and Social Guidance Association“) gegründet, sie setzt sich für die friedliche Erörterung sozialer und politischer Belange ein. Sheikh Dr. Sultan Kayed Mohammed al-Qassimi ist Vorstandsvorsitzender der „al-Islah“. Er wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
KHALIFA AL-NUAIMI
Der Universitätsstudent war vor seiner Verhaftung Blogger und kritisierte die Menschenrechtslage in der VAE. Er wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
ABDULLA AL-HAJIRI
Abdulla al-Hajiri war Vorsitzender der Nationalen Studierenden-Union der VAE und ist der Schwiegersohn von Dr. al-Roken. Der Universitätsabsolvent wurde am 16. Juli 2012 festgenommen und von Ägyptern verhört. Diese folterten ihn im Zeitraum von acht Monaten mehrfach und fügten ihm andere Misshandlungen zu: sie schlugen ihn, zwangen ihn, sich auf einen Stuhl mit Elektrizitätsanschluss zu setzen und drohten ihm, ihn unter Strom zu setzen, wenn er sich weigern würde, mit ihnen „zusammenzuarbeiten“ und alles zu „gestehen“, was man ihm diktierte. Er wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
Die acht Gefangenen wurden nach Artikel 180 des Strafgesetzbuches der VAE verurteilt wegen des „Errichtens und Betreibens einer Organisation mit dem Ziel Straftaten zu begehen, die die staatliche Sicherheit beeinträchtigen, und gegen die Verfassung und die Grundprinzipien des politischen Systems der VAE zu agieren“. Jeder von ihnen wurde am 02. Juli 2013 zu sieben oder zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Alle wurden sowohl von den staatlichen Behörden der VAE, als auch von den meisten regierungstreuen Medien als „Islamisten“ beschimpft.
Entscheidungen des obersten Bundesgerichts der VAE sind endgültig. Das bedeutet, dass es keine rechtliche Möglichkeit für eine Revision der Urteile und der Strafen gibt.
UNSERE FORDERUNGEN
Amnesty International betrachtet die acht Gefangenen aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung als gewaltlose politische Gefangene. Deshalb appellieren wir an die Regierung,
- die acht vorgenannten Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen,
- alle Anklagen gegen die vorgenannten Personen fallen zu lassen,
- den vorgenannten Personen zu ermöglichen, regelmäßig Besuch von ihren Familienangehörigen und von Rechtsanwälten erhalten zu dürfen,
- die vorgenannten Personen vor Folter und anderen Formen von Misshandlung zu schützen sowie
- den vorgenannten Personen die nötige medizinische Behandlung zu gewähren und während der Haft angemessene Haftbedingungengemäß internationaler Standards zu gewährleisten.